Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf

Die Räte der Samtgemeinden Himmelpforten und  Oldendorf haben eine Fusion der beiden Samtgemeinden zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Jetzt sind die 10 Mitgliedsgemeinden am Zuge …

Statement des Samtgemeindebürgermeisters Thomas Scharbatke: "Gemeinsam sind wir stärker!"

Anlass
Die Regierungs- und Verwaltungsorganisation Niedersachsens, wie in den anderen Flächenländern auch, steht vor beträchtlichen Herausforderungen. Diese lassen sich auf deutlich veränderte Rahmenbedingungen und hier vor allem der Bewältigung des demographischen Wandels und haushalterischer Verwerfungen zurückführen. Der in diesem Kontext erkennbare Handlungsbedarf richtet sich an alle Ebenen, mithin sowohl an den Ministerialbereich und ihm nachgeordnete Behörden als auch an die Kreise, Städte und Samtgemeinden.
Die Räte der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf haben den Handlungsbedarf erkannt und sehen als eine vielversprechende Handlungsoption die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Form der Fusion der Samtgemeinden.

Bisherige Verfahrensschritte
Nach Feststellung des Handlungsbedarfes wurde im Frühjahr 2008 ein externes Beratungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse für eine interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf beauftragt. Der Abschlussbericht der Analyse wurde den Mitgliedern beider Samtgemeinderäte im November 2008 vorgestellt. Kurzfassung Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalyse  -  hier klicken!

Das Beratungsbüro dokumentiert dort das Einsparpotential im Falle einer Zusammenarbeit in den vier Handlungsfeldern „Einwohner- und Gewerbemeldewesen, Bürgerbüro“, „Gemeinsamer IT-Betrieb einschließlich Netzwerk“, „Personaldienstleistungen“ und „Veranlagung kommunaler Abgaben/Kassenwesen“. Die Zusammenarbeit in weiteren Handlungsfeldern wird perspektivisch betrachtet und ebenfalls als wirtschaftlich sinnvoll dargestellt.

Einsparpotential aufgrund Synergieeffekte: ca. 230.000,00 bis 300.000,00 Euro/Jahr.

Der Abschlussbericht zur Machbarkeit- und Wirtschaftlichkeitsanalyse endet mit einem Exkurs, in dem der Verfasser feststellt, dass die „Fusion die beste interkommunale Zusammenarbeit ist“.
Nach Diskussionen im politischen Vorfeld haben die Räte der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf im Frühjahr 2010 die Bildung eines Arbeitskreises „Interkommunale Zusammenarbeit“, bestehend aus Vertretern der Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden, beschlossen. Aufgabe des Gremiums war es, Empfehlungen für eine interkommunale Zusammenarbeit der beiden Samtgemeinden zu entwickeln. Die Ergebnisse des Gremiums sind im Abschlussbericht des Mediators, Herrn Landrat a.D. Gunter Armonat, zusammengestellt.

Anlagen zum Abschlussbericht - hier klicken!

Die Aussagen des Berichtes waren Gegenstand der Beratungen der Samtgemeinderäte am 19. Januar in Himmelpforten bzw. 20. Januar 2011 in Oldendorf.  Beide Samtgemeinderäte haben den Abschlussbericht zustimmend zur Kenntnis genommen und gleichzeitig auch die Fusion der beiden Samtgemeinden zum 01.01.2013, spätestens 01.07.2013, zum gemeinsamen Ziel erklärt.
Die Fusion würde „auf Augenhöhe“ erfolgen. Das heißt, dass bei einem positiven Votum aller Mitgliedsgemeinden zwei gleichstarke Partner zusammenfänden, die gemeinsam ihre Zukunft gestalten könnten.
Mit den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf würden zwei Samtgemeinden vergleichbarer Struktur zusammenwachsen. Die Steuerkraftzahl pro Einwohner ist in beiden Samtgemeinden eher gering. Dennoch fällt die Nettoverschuldung der Samtgemeinden Himmelpforten mit 1.770.000,00 Euro (einschließlich der Kredite zum geplanten Erwerb der Feuerwehrgerätehäuser), dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 180,00 €  bzw. Oldendorf mit 1.650.000,00 Euro, Pro-Kopf-Verschuldung: 216,00 €, vergleichsweise gering aus und das bei einer sehr moderaten Samtgemeindeumlage von 28,3 % in Oldendorf  bzw. 26,67 % in Himmelpforten, in absoluten Zahlen ausgedrückt: 128,30 € / Jahr / Einwohner in Oldendorf bzw. 122,69 € / Jahr / Einwohner in Himmelpforten.

Alle Zahlen zu den Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf - hier klicken!

Wie geht es weiter?
Bei einer Fusion der Samtgemeinden werden nur die Samtgemeinden zusammengeführt. Es bliebe im Falle einer Fusion beim bisherigen Samtgemeindemodell, zukünftig allerdings mit 10 Mitgliedsgemeinden. 
Die Fusion würde eine bedeutende Veränderung der kommunalen Landschaft bedeuten. Derartige Veränderungen bedürfen der breiten Unterstützung in den kommunalen Gremien. Vor diesem Hintergrund sind die 10 Mitgliedsgemeinden mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern jetzt zu beteiligen. Dies soll 2-stufig geschehen:

1. Stufe
Die Gemeinden können ihre grundsätzliche Haltung zur Fusion definieren und sich – bei positivem Votum –  für die Aufnahme von detaillierten Fusionsverhandlungen aussprechen. 

Die entsprechenden Sitzungen in den Mitgliedsgemeinden  finden voraussichtlich bis Ende Mai 2011 statt. Mediator Landrat a.D. Gunter Armonat und die Samtgemeindebürgermeister Holger Falcke und Thomas Scharbatke werden, sofern die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden dies wünschen, den Abschlussbericht vorstellen und individuelle Fragen der Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner in allen Räten der Mitgliedsgemeinden beantworten.
Sollten sich alle Mitgliedsgemeinden für die Aufnahme von Fusionsverhandlungen aussprechen, werden die beiden Samtgemeinden und die Mitgliedsgemeinden Verhandlungen zur Vereinbarung folgender Dokumente aufnehmen:

·    Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde
·    Gebietsänderungsvertrag

In der Hauptsatzung werden einige grundlegende Dinge für die neue Samtgemeinde festgelegt (z.B. Sitz der Verwaltung, Name der Samtgemeinde, Wappen).
Im Gebietsänderungsvertrag können politische Zielrichtungen des Zusammenschlusses, die Realisierung konkreter Projekte vor Ort aber auch Übergangsregelungen und ein Bestandsschutz für Einrichtungen vereinbart werden. 
Damit eine nachhaltige Neuaufstellung der fusionierten Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden möglich wird, hat der Landkreis Stade einen auf 7,5 Jahre begrenzten Verzicht auf die durch die Mehreinnahmen erhöhte Kreisumlage abzüglich der Mindereinnahmen für Schlüsselzuweisungen beschlossen! Hierfür danken wir dem Landrat des Landkreises Stade, Herrn Michael Roesberg, einem positiven Begleiter der Fusion, sowie den Mitgliedern der Kreisgremien.
Allein durch diesen Verzicht würde der fusionierten Samtgemeinde im genannten Zeitraum ein Betrag in Höhe von mehr als 900.000,- € zusätzlich zufließen – Basis: Steuerkraftzahl des Jahres 2010.

Hinzu kommen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz (NFAG) durch  „Einwohnerveredelung“ in Höhe von jährlich 300.000,- € (Stand: 2008). Bezogen auf die nächsten 7 Jahre ergibt sich somit eine Mehreinnahme von insgesamt rund 3 Mio. €

Fusionsverhandlungen auf der Zielgeraden!!

Am 19.12.2011 haben die 22 Mitglieder des Realisierungsgremiums, das u.a. aus allen Bürgermeistern der Samt- u. Mitgliedsgemeinden sowie den Fraktionsvorsitzenden der Samtgemeinderäte besteht, einen großen Schritt zur Fusion vorbereitet.
In dieser Sitzung haben sich die Mitglieder sowohl auf eine neue gemeinsame Hauptsatzung als auch auf einen Gebietsänderungsvertrag bei nur einer Gegenstimme verständigen können.
Es ist somit gelungen, sich auf gemeinsame Strukturen und Grundzüge für die neue Samtgemeinde als Empfehlung für die Räte der Samtgemeinden und Mitgliedsgemeinden zu verständigen. Viele Fragen und Vorbehalte konnten in dieser Sitzung einvernehmlich aus dem Weg geräumt werden, so dass jetzt alle Beteiligten zum Endspurt ansetzen können. Dabei wurden auch Vorschläge zur Verteilung der dauerhaften finanziellen Vorteile der einzelnen Mitgliedsgemeinden verabschiedet, so dass jede Mitgliedsgemeinde nicht nur kurzfristig, sondern langfristig über eine „freie Finanzspitze“ verfügen kann, die Entwicklungen bei freiwilligen Aufgaben in jeder Gemeinde unterstützen bzw. ermöglichen wird. Eine beispielhafte Berechnung auf der Basis des Jahres 2012 macht deutlich, dass es sich für jede Gemeinde lohnt, auch weiterhin mitzumachen.

Das Land Niedersachsen und auch die Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Stade haben diese Entwürfe bereits geprüft und ihr grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Lediglich zur Festlegung des Namens der neuen Samtgemeinde und zur Bestimmung des Verwaltungssitzes wird das Realisierungsgremium noch Empfehlungen erarbeiten müssen.

Unserem gemeinsamen Ziel zur Schaffung lebensfähiger sowie finanzierbarer Strukturen sind wir auch durch die Beteiligung am Förderprojekt „Kleine Städte und Gemeinden“ einen großen Schritt näher gekommen. Auf diesem Wege haben wir die Chance, uns unter Berücksichtigung des demografischen Wandels und der Entwicklung der Finanzlage gerade der kleineren Samtgemeinden zukunftsfähig zu entwickeln. Nachdem alle Mitgliedsgemeinden ihre Teilnahmebereitschaft beschlossen haben, konnte die vollständige Antragstellung noch fristgerecht beim Land Niedersachsen erfolgen.

Dank dieses fusionsorientierten Antrages werden bereits jetzt durch die verschiedenen Ministerien des Landes die Förderfähigkeit der von den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden bisher benannten Investitionsprojekte überprüft.
Es handelt sich dabei z. Zt. um folgende projektbezogene Förderungen:
 
# den Bau des Multifunktionshauses und der Skateranlage im Bereich des Schul- und Sportzentrums Oldendorf
# Radwegeverbindung Hammah – Klein Villah
# die Beschaffung von 2 Bürgerbussen in Oldendorf und in  Engelschoff/Großenwörden
# Radweg an der Kreisstraße in den innerörtlichen Bereichen der Gemeindeteile Heinbockel und Hagenah.
# Aufnahme der Gemeinde Estorf in das Dorferneuerungsprogramm
# Medizinischen Versorgungszentrums/ Mehrgenerationenhauses in Himmelpforten

Weitere Projekte können noch während der Erstellung des Entwicklungs- und Handlungskonzept für das Programm „Kleinere Städten und Gemeinden“ im Frühjahr 2012 entwickelt und benannt werden.

Die nächste Sitzung des Realisierungsgremiums ist für den 12. März 2012 geplant, um die letzten Fragen zu klären und Empfehlungen für den Namen und den Sitz zu erarbeiten.

2.    Stufe
Die Gemeinden stimmen bis zum Sommer 2012 über die Verhandlungsergebnisse ab.
Sprechen sich alle Gemeinden für deren Annahme aus, kommt es zur Fusion der Samtgemeinden!

         Widerspricht auch nur eine Gemeinde, ist der Fusionsprozess gescheitert.

Statement des Samtgemeindebürgermeisters Thomas Scharbatke:
"Gemeinsam sind wir stärker!"

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen des damaligen ILEK-Prozesses (heute: LEADER-Prozess) hat sich bereits in den politischen Beratungen im Jahre 2007 herausgestellt, dass sich durch die demographische und gesellschaftliche Entwicklung („wir werden weniger und älter“) insbesondere für die Bereiche der Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten ähnlich strukturierte Aufgabenstellungen für die Zukunft ergeben. Vor diesem Hintergrund war es sinnvoll, die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Samtgemeinden Oldendorf und Himmelpforten sowohl für bestehende Aufgaben als auch für künftige Aufgabenstellungen zu überprüfen.

Das gemeinsam beauftragte Beratungsbüro hat bei einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit Einsparpotentiale ermittelt und kommt zu dem Ergebnis, dass das Verwaltungshandeln im Falle einer Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf wirtschaftlicher ausgerichtet werden kann. Gerade unter dem Aspekt der steigenden Anforderungen an die Verwaltung ist die Entwicklung zu einem Dienstleistungsunternehmen unter Beachtung betriebswirtschaftlicher Grundsätze stets mein persönliches Ziel gewesen. Dieses Ziel und auch das Ziel der Schaffung weiterer Dienstleistungsangebote vor Ort (z.B.: Kfz-Zulassungsstelle, …) lässt sich gemeinsam besser erreichen: Gemeinsam sind wir stärker!

Wenn aber alles lediglich so bleiben soll wie es ist, ja selbst dann muss sich nach meiner Überzeugung strukturell etwas verändern. Die finanzielle Situation auf Bundes- und Landesebene wird nicht gerade besser und auch wir werden dieses zeitversetzt durch weniger finanzielle Zuweisungen auf kommunaler Ebene zu spüren bekommen. Im Vergleich zu anderen Kommunen stehen wir zwar finanziell relativ gut dar, aber dennoch sollten wir „heute bereit sein, für morgen und übermorgen“ zukunftsfähige Strukturen zu schaffen; dieses wird uns gemeinsam mit einer besseren Finanzausstattung nachhaltiger gelingen.
Wir könnten z.B.:

• Unsere Schlagkraft und unsere Bedeutung im Landkreis Stade erhöhen,
• die Potentiale unserer Region auch touristisch sowie wirtschaftlich optimaler nutzen,
• unser Wohnumfeld für uns selbst aber auch für Zuzugswillige attraktiver sowie lebenswerter gestalten und das „Wohlfühlgefühl“ steigern und
• des Weiteren für Jung und Alt neue Angebote schaffen.

Aus der Sicht des Realisierungsgremiums gibt es keinen ersichtlichen Grund, der gegen eine Fusion spricht. Alle 10 Mitgliedsgemeinden bleiben in ihrer Eigenständigkeit bestehen, die Bürgernähe und das Dienstleistungsangebot in den Rathäusern werden verbessert.

Gegenwärtig haben wir die Möglichkeit, auf der Grundlage von noch zu formulierenden Spielregeln in einen noch zu erarbeitenden Gebietsänderungsvertrag unsere 2 benachbarten Samtgemeinden zu einer neuen Samtgemeinde mit 10 selbstständigen Mitgliedgemeinden zusammen zu schließen. Diese aus meiner Sicht historische Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen, um zukünftig die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft durch eine Fusion zu stärken.

Abschließend bitte ich Sie und insbesondere die politischen Mandatsträger der Mitgliedsgemeinden, sich unter Berücksichtigung der Fakten anstatt von Vorurteilen verantwortungsbewusst mit den Chancen einer Fusion der Samtgemeinden Himmelpforten und Oldendorf auseinander zu setzen. Gerne können Sie mich telefonisch (04144/609913), per Mail (scharbatke@samtgemeinde-oldendorf.de) oder auch sehr gerne persönlich auf die vom Rat der Samtgemeinde Oldendorf angestrebte Fusion ansprechen.

Ihr
Thomas Scharbatke